Veolias Stern sinkt

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Berliner Wassertisch, Sprecherteam 1.06. 2012 berliner-wassertisch.net
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Streit um Anteile bei den Berliner Wasserbetrieben: Veolias Stern sinkt – der Konzern will Berufung einlegen und prozessiert an allen Fronten

Der Konzern Veolia will weiter gegen einen Verkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserwerken (BWB) kämpfen. Gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin will das Unternehmen Berufung einlegen, nachdem das Gericht am Mittwoch seinen Eilantrag zurückgewiesen hatte.

Das Land Berlin ist mit 50,1 Prozent Mehrheitseigner der 1999 teilprivatisierten Wasserbetriebe, der Essener Energiekonzern RWE und der Konzern Veolia halten jeweils 24,95 Prozent der Anteile. Das Land und RWE hatten sich über den Verkauf der Anteile des Konzerns an den Wasserbetrieben geeinigt. Veolia will die Übertragung von RWE-Geschäftsanteilen an der bisher dato allein von den Privaten gemeinsamen geführten RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH an das Land Berlin verhindern.

Seit 1999 habe man gemeinsam mit RWE die Rechte aus den Wasserverträgen immer gegen das Land Berlin ausgeübt, argumentierte Veolia vor Gericht, das sei durch die Einigung zwischen dem Land und RWE jetzt gefährdet und deshalb der Veolia-Anteil entwertet. Daher will der Konzern seinen Kampf um die zukünftige Rendite fortsetzen.

Wassertisch Sprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert: „Der internationale Konzern sieht seinen Stern sinken und kämpft nun an allen Fronten. Nachdem Veolia seine Position am Pariser Wasser im Jahr 2010 nach einem Vierteljahrhundert verloren geben musste, befürchten sie nun den Verlust ihrer exorbitanten Gewinne mit dem Berliner Wasser. Die aktuelle Auseinandersetzung vor dem Landgericht Berlin, der Rechtsstreit um die Preis-Missbrauchsabmahnung des Bundeskartellamtes, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das durch den Wasser-Volksentscheid eingesetzte Gesetz zur Offenlegung geben beredt Zeugnis von der Alarmstimmung bei dem international agierenden Konzern“.

Kontakt: Gerlinde Schermer, Tel. 0177 2462983
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74
Ulrike von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04

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Beeindruckende Lehrstunde im Sonderausschuss „Wasserverträge“

Aktivisten des Berliner Wassertischs
Aktivisten des Berliner Wassertischs vor dem Abgeordnetenhaus
Mit einer grandiosen Rede und einer Fragerunde für die Berliner Abgeordneten hat Wassertisch-Vertragsexpertin Gerlinde Schermer am 17. Februar in der ersten Arbeitssitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ im Berliner Abgeordnetenhaus das Maß für die Vertragsaufklärung durch das Parlament vorgegeben, und es ist hoch angelegt. Die Anhörung geriet zu einer beeindruckenden Lehrstunde. Gerlinde Schermer, linke Sozialdemokratin und von 1991-1999 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, war von Beginn an eine vehemente Kritikerin der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe und stimmte als eine der wenigen Abgeordneten gegen die Privatisierung des Berliner Wassers.
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Sonderausschuss „Wasserverträge“ konstituiert sich


Im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich am Freitag (6. Januar 2012) der parlamentarische Sonderausschuss zu den Wasserverträgen konstituiert, dessen Einsetzung die Berlinerinnen und Berliner mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Wasser“ im Februar 2011 mit über 666 000 Stimmen erzwungen hatten. Im § 3 des Volksgesetzes steht geschrieben, dass bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden einer eingehenden öffentlichen Prüfung unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen unterzogen werden müssen.
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Nestlé: Arroganz der Mächtigen

von Otto Hostettler, 17.1.2012

Der Nahrungsmittelmulti Nestlé liess jahrelang Globalisierungskritiker ausspionieren – und muss sich jetzt vor Gericht dafür erklären.

Am liebsten schweigt sich Nestlé zu unbequemen Fragen am liebsten aus.  Das war schon 2008 so. Damals enthüllte das Westschweizer Fernsehen, dass der milliardenschwere Weltkonzern eine handvoll Globalisierungskritiker bespitzeln liess. Sie arbeiteten an einem Buch über den Nahrungsmittel-Multi. Über die Sicherheitsfirma Securitas wurde eine Frau mit dem Pseudonym «Sara Meylan» in die Lausanner Gruppe von Attac eingeschleust. Sie arbeitete im kleinen Kreis mit – und notierte eifrig  von den Sitzungen. Die Informationen landeten direkt am Nestlé-Hauptsitz in Vevey.

Für die Aktion beauftragte Nestlé den Sicherheitskonzern Securitas. Der Beobachter zeichnete damals nach, wie der weitverzweigte Securitas-Konzern für der Bespitzelung vorging: Über die guten Verbindungen zur Bahnsicherheitsfirma Securitrans organisierte man der Nestlé-Spionin ein Halbtax-Abo. Als Adresse deponierte die Spionin bei den SBB die Anschrift des damaligen Chefs der Westschweizer Bahnpolizei. Mit diesem Ausweis wurde sie zur unverdächtigen Mitläuferin. Jeder andere SBB-Kunde hätte eine Identitätskarte vorweisen müssen – das Pseudonym wäre aufgeflogen («Wie die Securitas um sich greift»).

«Sara Meylan» rapportierte nicht nur über die Arbeitsgruppe der Attac, sondern auch über andere Exponenten. Etwa wenn der brasilianische Umweltschützer Franklin Frederick in der Schweiz weilte und  über die aktuelle juristische Auseinandersetzung mit Nestlé in Brasilien berichtete. Die Spionin notierte etwa, dass Frederick nun bei den Kirchen anklopfen wolle, wann welche Sitzung stattfindet et cetera. Dazu lieferte die Agentin auch gleich die E-Mail-Adresse des Umweltschützers für den Fall, dass sich Nestlé für dessen Korrespondenz interessieren sollte. Und sie notierte auch ihre eigenen Auslagen. Einmal etwa trank sie eine warme Schokolade und ein Glas Eistee für total Fr. 6.80, dazu gab sie fünf Franken Kollekte für die Saalmiete aus. Spannend ist dieser Umstand deshalb, weil sich gleichzeitig der damalige Nestlé-Direktor Roland Decorvet in den Stiftungsrat des kirchlichen Hilfswerks HEKS wählen liess.

Jetzt muss sich Nestlé und Securitas doch noch für dieses fragwürdige Verhalten öffentlich rechtfertigen. Am 24. und 25. Januar stehen die beiden Firmen in Lausanne vor Gericht. Die Gruppe Attaq klagte Securitas und Nestlé ein, die Privatsphäre ihrer Mitglieder verletzt zu haben. Denn nach «Sraha Meylan» flog eine weitere Securitas-Angestellte auf: «Shanti Muller» infiltrierte für Securitas zwischen 2002 und mindestens bis 2005 weitere globalisierungskritische Organisationen. Sie wurde später sogar «Sarah Meylans» Vorgesetzte. Eine dritte Spionin war sogar noch 2008 bei Attac aktiv.

Die Strategie der beiden Grosskonzerne lautete bisher: Aussitzen. Sie verharmlosten die Bespitzelung, spielten das Ausmass herunter und beteuerten, mit dem Abgang von «Sarah Meylan» sei der Einsatz von Agenten beendet worden. Nestlé und Securitas gaben nur zu, was öffentlich bekannt wurde. Drei Jahre lang zog sich das Verfahren hin, jetzt ist die öffentliche Verhandlung terminiert. Die juristischen Winkelzüge und die Verzögerungstaktik der beiden Grosskonzerne hat ein Ende.

Das Strafverfahren wurde bereits im Sommer 2009 eingestellt. Der Grund: «Privatspionage» sei kein Straftatbestand. Jetzt steht aber der Zivilprozess an. Nestlé wird alles daran setzen, sich auch hier wieder elegant aus der Affäre zu ziehen. Doch ganz so spurlos wird dieser Prozess nicht am Nahrungsmittelmulti vorbei gehen. Zu gross wird die Aufmerksamkeit in den Medien sein. Die Details der Bespitzelung werden noch einmal ausgeleuchtet, Nestlé wird den Richtern und den Klägern Fragen beantworten müssen.

Ob Nestlé – juristisch gesehen – die Privatsphäre der Kritiker verletzt hat oder nicht, wird im bevorstehenden Prozess nicht der wichtigste Punkt sein: Das stetige Schweigen und Mauern des Konzern war bisher das Beste, was den Kritikern passieren konnte. Sie können nun noch einmal im medialen Schweinwerferlicht ihre gesamte Kritik am Nahrungsmittelproduzenten ausbreiten. Die Arroganz der Mächtigen könnte Nestlés grösstes Problem werden.

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PM Berliner Wassertisch: Konstituierende Sitzung des Sonderausschusses “ Wasserverträge“ am 6. Januar 2012 im Berliner Abgeordnetenhaus: Umsetzung des ersten Berliner Volksgesetzes

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Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 3.1.2012
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Sehr geehrte Damen und Herren,

der Berliner Wassertisch lädt Sie herzlich ein zur konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ am 6. Januar 2012. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Raum 311 des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5, 10963 Berlin. Es geht um die Umsetzung des ersten Berliner Volksgesetzes, das am 13.2. 2011 durch den erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheid beschlossen wurde. Nun gilt es, durch die Begleitung der Medien und einer kritischen Öffentlichkeit sicherzustellen, dass insbesondere der § 3 des Gesetzes, der eine umfassende Prüfung des Vertragswerks vorsieht, umgesetzt wird. Continue reading

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Klärwerk-Infos als PDF

Die Arbeitsgruppe Klärwerk des Berliner Wassertischs hat die bisherigen Veröffentlichungen geprüft. Aus der Analyse der 1999 und später mit den privaten Investoren geschlossenen Verträge ergibt sich, dass die Verfassung von Berlin gravierend verletzt wurde. Die Arbeitsergebnisse der AG sind in den Klärwerk-Flyern dargelegt. Sie können die Flyer hier als PDF-Datei herunterladen:
Klärwerk Nr. 1 – erschienen im Mai 2011, befasst sich mit der Entmachtung des Abgeordnetenhauses durch den Konsortialvertrag. Der Berliner Wassertisch fordert in dem Flyer vom Senat, alle Rückkaufsverhandlungen mit RWE zu stoppen, solange die Verträge nicht geprüft sind.
Klärwerk Nr. 2 – erschienen im August 2011, weist nach, dass bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) das Verbot einer verdeckten Kreditaufnahme für den Landeshaushalt Berlins umgangen wurde. Die Privaten erwarben die BWB mittels eines zinsgünstigen Kommunalkredits von der Bayerischen Landesbank. Für diesen Kredit haftet das Land Berlin.
Klärwerk Nr. 3 – erschienen im September 2011, beschreibt detailliert, wie die Teilprivatisierung die Demokratie aushöhlt. Obwohl das Land eine Mehrheit von 50,1 % am Eigentum der BWB hält, haben die Privaten mit ihrem Minderheitsanteil von 49,9 % das Sagen bei der Leitung der BWB. Ein Weisungsausschuss, der den BWB Weisungen erteilen soll, existiert nur auf dem Papier, hat noch nie getagt.
Klärwerk Sonderausgabe – erschienen im Dezember 2011, beschreibt einen Weg zu fairen Berliner Wasserpreisen. Er führt über eine Senkung der jährlichen Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der BWB und die Änderung der Abschreibungsgrundlagen. Die BNK-Verzinsung liegt aktuell auf dem Stand risikoreicher Anlagen, obwohl die Risiken bei der Wasserversorgung äußerst gering sind. Durch die derzeit angewandte Abschreibungsmethode haben die Privaten 104 Millionen Euro zusätzlich angehäuft.
Klärwerk Nr. 4 Volksausgabe – erschienen im Januar 2012, beschreibt die in der Sonderausgabe dargelegten Sachverhältnisse in leicht zugänglicher Form.

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Beutegemeinschaft auf Kosten der Wasserkunden

aus:  Neue Rheinische Zeitung vom 21.12.2011
von Ulrike von Wiesenau

Aktuelles Ergebnis des Berliner Wassertisch-Untersuchungsausschusses

Seit der Berliner Wassertisch durch den Volksentscheid der 666.000 Berlinerinnen und Berliner die Veröffentlichung der geheimen Wasserverträge durchgesetzt hat (1), beschäftigt sich seine Arbeitsgruppe „Klaerwerk“ mit den Verträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Arbeitsgruppe bringt in regelmäßigen Abständen Flugblätter zu ihren Untersuchungsergebnissen heraus(2), die sie einer interessierten Öffentlichkeit vorstellt. Nicht zuletzt auf Basis der Arbeit von „Klaerwerk“ hat der Wassertisch schon vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September mit den verschiedenen Fraktionen Gespräche über die Umsetzung des Volksentscheids geführt, die er nun, nach den Wahlen, mit den neu zusammengesetzten Fraktionen fortsetzt.

Podium des 4. „Klaerwerk“-Untersuchungsausschusses, von links nach rechts:  Dr. U. Koelver, Gerlinde Schermer, Michel Tschuschke, und Ulrike von Wiesenau
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Senat hält sich nicht an Gesetz zur Offenlegung der Verträge

Gemäß dem Wortlaut des am 13.03.2011 in Kraft getretenen Gesetzes müssen die Veröffentlichungen auf der Seite des Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit http://www.datenschutz-berlin.de/ erfolgen. Dort steht nur der Konsortialvertrag mit Anlagen und Änderungsvereinbarungen, nicht die neu vorgelegten Verträge und Dokumente.

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